BGH-Urteil I ZR 186/17: Datenschutzverstöße als Wettbewerbsverletzung – Neue Risiken für Vereine und Verbände durch Abmahnungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 in der Rechtssache I ZR 186/17 markiert einen Wendepunkt für die rechtliche Bewertung von Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht. Unternehmen müssen sich auf eine wachsende Bedrohung durch Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände einstellen.

Hintergrund des Verfahrens

Das Urteil basiert auf der Frage, ob Verbraucherschutzverbände berechtigt sind, Datenschutzverstöße im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage zu verfolgen. Diese Thematik wurde kontrovers diskutiert, da Datenschutzangelegenheiten traditionell von Aufsichtsbehörden, wie den Datenschutzbeauftragten der Länder, reguliert werden.

Mit der Klärung dieser Rechtsfrage hat der BGH entschieden, dass Verbraucherverbände die Befugnis haben, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Wettbewerbsverletzung zu rügen. Diese Entscheidung basiert unter anderem auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches Marktverhalten reguliert und unlautere Geschäftspraktiken sanktioniert.

Die steigende Gefahr von Abmahnungen

Das Urteil könnte eine neue Welle von Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände nach sich ziehen. Besonders gefährdet sind Unternehmen, die Kundendaten nicht DSGVO-konform verarbeiten. Typische Problemfelder, die zu Abmahnungen führen können, sind:

• Fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten.
• Unzulässige Datenverarbeitung ohne Einwilligung.
• Verwendung von Tracking-Technologien ohne transparente Aufklärung der Nutzer.
• Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen beim Umgang mit personenbezogenen Daten.

Da Verbraucherschutzverbände nun rechtlich abgesichert sind, könnte sich die Zahl der gerichtlichen Verfahren deutlich erhöhen. Unternehmen stehen damit vor einer neuen Herausforderung: Abmahnungen können kostspielig und geschäftsschädigend sein.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Firmen müssen sicherstellen, dass ihre Datenschutzmaßnahmen aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen. Folgende Schritte helfen dabei, das Risiko von Abmahnungen zu minimieren:

1. Überprüfung und Aktualisierung der Datenschutzerklärung gemäß den neuesten Anforderungen der DSGVO.
2. Schulung von Mitarbeitern im Umgang mit personenbezogenen Daten.
3. Einsatz von Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten, um technische Maßnahmen zur Einhaltung der Datenschutzregeln zu optimieren.
4. Klare Kommunikation mit Kunden und Nutzern, insbesondere bei der Datenerhebung und -verarbeitung.
5. Regelmäßige Datenschutzprüfungen, um mögliche Schwachstellen frühzeitig zu erkennen.

Reaktionen aus der Wirtschaft und Politik

Die Entscheidung des BGH hat für Unruhe gesorgt. Während Verbraucherverbände das Urteil als Stärkung der Rechte von Bürgern feiern, sehen Unternehmen darin eine zusätzliche Belastung und eine Zunahme von Rechtsunsicherheit. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor einer Herausforderung, da sie oft keine umfassenden juristischen oder technischen Ressourcen haben, um sich gegen Abmahnungen effektiv zu schützen.

Fazit

Das Urteil I ZR 186/17 hat das Potenzial, die rechtliche Landschaft für Datenschutzverstöße grundlegend zu verändern. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass Datenschutz nun nicht mehr nur ein behördliches Thema ist, sondern aktiv durch Verbraucherschutzverbände eingefordert werden kann. Die Gefahr von Abmahnungen ist real und erfordert eine proaktive Datenschutzstrategie.

Wer sich nicht rechtzeitig anpasst, läuft Gefahr, empfindliche Strafen und Rechtskosten zu zahlen – ein Risiko, das in der heutigen digitalen Wirtschaft existenzbedrohend sein kann.